Beitrittserklärung
Beitrittserklärung als Word-Dokument

Herzlich willkommen beim Verein Fachärzte für Bamberg e.V.




Satzung des Vereins „Fachärzte für Bamberg“ / Vereinssatzung


§1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen: Fachärzte für Bamberg

2. Sitz des Vereins ist Bamberg

3. Der Verein erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister. Nach Eintragung führt der Verein den Zusatz „e.V.“


§2 Zweck

Der Verein ist ein Zusammenschluss niedergelassener und selbständig freiberuflich arbeitender Fachärzte in Bamberg Stadt und Land. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und die Vertretung der Interessen der niedergelassenen Fachärzte in Bamberg Stadt und Land. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch eine Koordination der Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verbesserung der medizinischen Qualität in der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Stadt und Land Bamberg.


§3 Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an den Ärztlichen Kreisverband Bamberg, Hainstr. 1, 96047 Bamberg, der es entsprechend dem Satzungszweck ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


§4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31.12. des Gründungsjahres.


§5 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können alle Personen, die als Fachärzte in Stadt und Landkreis Bamberg ärztlich (selbständig) tätig sind

2. Die Aufnahme weiterer Mitglieder aus der Region Bamberg ist möglich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand schriftlich zu richten.

3. Mitglieder können den Status ordentlich oder assoziiert innehaben, näheres regelt die Geschäftsordnung.


§6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

a) freiwilligen Austritt

b) Ausschließung

c) Streichung aus der Mitgliederliste

d) Tod

a) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten ist.

b) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Gesamtvorstandes ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer vierwöchigen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem betreffenden Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes (mit Rückschein) bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem betroffenen Mitglied die Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung zu. Die Berufung ist schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses bei dem Vorstand des Vereins einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu. Macht das Mitglied vom Recht auf Berufung keinen Gebrauch, unterwirft es sich der Ausschlussentscheidung. Das ausgeschlossene Mitglied bleibt auch nach seinem Ausschluss zur Vertraulichkeit (§ 8 Abs. 5) und zur Unterlassung von vereinsschädigendem Verhalten verpflichtet.

c) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Beitragszahlung länger als drei Monate im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.


§7 Beiträge

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge zur Finanzierung der Kosten des Vereins erhoben.

2. Die Monatsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.

3. Der Vorstand kann in besonderen Fällen Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

4. Der Beitrag wird für jedes Mitglied für den Zeitraum eines Geschäftsjahres vom Schatzmeister jeweils zum 15. Januar eines Jahres eingezogen. Im Gründungsjahr erfolgt der Einzug zum 15. des Monats, der auf die Eintragung in das Vereinsregister folgt. Jedes Mitglied erteilt mit seinem Aufnahmeantrag eine entsprechende Einzugsermächtigung. Die Einzugsermächtigung gilt nicht für besondere Umlagen.

5. Soweit die Finanzmittel des Vereins aus Beiträgen und Spenden nicht zur Verwirklichung des Vereinszweckes ausreichen, kann der Vorstand zur Deckung von Fehlbeträgen eine Umlage von allen Vereinsmitgliedern erheben. Die Umlage darf das Zweifache eines Jahresbeitrages nicht übersteigen.

6. Besondere Umlagen können erforderlich sein, um dem Vereinszweck dienliche Aktivitäten und Aktionen im Einzelfall zu finanzieren. Die Erhebung der besonderen Umlagen erfordert die einfache Mehrheit der betroffenen Mitglieder.


§8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Ihre mitgliedschaftlichen Rechte üben die Mitglieder gemeinschaftlich in der Mitgliederversammlung durch Beschlussfassung aus.

2. Aufgrund seiner Mitgliedschaft ist jedes Mitglied insbesondere berechtigt, an der Mitgliederversammlung und ihren Beratungen teilzunehmen, dort Auskünfte über Angelegenheiten des Vereins zu verlangen und in Abstimmungen und Wahlen sein Stimmrecht auszuüben.

3. Jedes Mitglied nimmt seine Rechte so wahr, dass der Verein seine Aufgaben erfüllen kann und wahrt dessen Interessen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen des Vereins und dieser Satzung einzuhalten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu erfüllen

4. Die Mitglieder bringen ihre Arbeitskraft im Rahmen ihrer Fachkenntnisse ein. Pflicht ist die kollegiale Zusammenarbeit mit den Netzmitgliedern, Übernahme von medizinischen und organisatorischen Aufgaben und die Teilnahme an Arbeitsgruppen und Qualitätszirkeln.

5. Jedes Mitglied hat insbesondere die Pflicht, nicht für Dritte bestimmte Angelegenheiten des Vereins vertraulich zu behandeln.

6. Jedes Mitglied sollte über Einzelverträge mit Krankenkassen und ähnlichen Strukturen den Verein informieren.

7. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten.

8. Jedes Mitglied ist berechtigt, das Logo des Vereines für die Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit zu nutzen (bspw. auf dem Briefbogen, auf dem Praxisschild, auf Praxisaushängen u.ä.).


§9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. Der Vorstand nach § 26 BGB

2. Die Mitgliederversammlung

3. Qualitätszirkel und Arbeitsgruppen.

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Organe bestimmen.


§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus:

a) dem ersten Vorsitzenden

b) dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden

d) einem Schatzmeister

e) einem Schriftführer

Der Vorstand ist berechtigt, weitere Mitglieder zu kooptieren. Diese sind im Vorstand nicht stimmberechtigt.

2. Jedes stimmberechtigte Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt.

3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jedes Organmitglied ist einzeln zu wählen.

4. Vorstandssitzungen, die von einem Vorstandsmitglied einberufen und vom ersten Vorsitzenden bzw. einem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet werden, sollen in der Regel einmal im Quartal abgehalten werden. Außerdem ist der Vorstand einzuberufen, wenn dies von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern verlangt wird. Die Einladung soll unter Angabe der Tagesordnung eine Woche vor der Sitzung möglichst schriftlich erfolgen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladung auch formlos und ohne Einhaltung der Frist vorgenommen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

5. Die Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis ein Nachfolger ordnungsgemäß bestellt ist. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet in jedem Fall mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.

6. Der Vorstand führt die Beschlüsse aller Organe des Vereins aus und leitet die Geschäfte des Vereins. Er trifft alle Entscheidungen, die nicht der Mitgliederversammlung oder anderen Organen durch diese Satzung vorbehalten sind. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere auch

-die Aufstellung des Haushaltsplanes,

-die Verantwortung für den Geldverkehr des Vereins

und

-die Vorbereitung des der Mitgliederversammlung einmal jährlich vorzutragenden Rechenschaftsberichtes.

Einzelne Aufgaben kann der Vorstand auf andere Mitglieder delegieren.

7. Vorstandsmitglieder haben über vertrauliche Tatsachen, die ihnen durch die Tätigkeit als Vorstand bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.


§ 11 Mitgliederversammlung

1. Mitgliederversammlungen finden statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, jedoch mindestens einmal pro Jahr.

2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand (§ 10) schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

3. Der Mitgliederversammlung obliegt vor allem:

- die Entgegennahme des Jahresberichtes und Beschluss des neuen Haushaltsplanes

- die Entgegennahme des Berichts der Revisoren und der Entlastung der Vorstandsmitglieder

- die Wahl der neuen Vorstandsmitglieder

- die Festsetzung der Höhe des Monatsbeitrages bzw. Jahresbeitrages für das folgende Geschäftsjahr und eventueller Umlagen, soweit hierfür nicht die Zuständigkeit des Vorstands begründet ist (§ 7 Abs. 5 und 6)

- Satzungsänderungen

- die Auflösung des Vereins

- die Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder diese schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 % der Mitglieder in der Mitgliederversammlung anwesend sind; durch Vollmacht nach § 11 Abs. 6 ordnungsgemäß vertretene Mitglieder sind bei der Ermittlung der Quote zu berücksichtigen. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden und durch Vollmacht vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist. Zwischen der ersten, nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung und der zweiten Mitgliederversammlung muss ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen. Die Einladung zur zweiten Mitglieder -versammlung kann frühestens am Tag nach der ersten, nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung versandt werden.

6. Mitglieder können sich durch Bevollmächtigung eines anderen Mitglieds in der Mitgliederversammlung vertreten lassen. Die Bevollmächtigung bedarf der Schriftform. Die Vollmacht ist durch Vorlage der Originalvollmacht oder der per Fax übermittelten Vollmacht in der Mitgliederversammlung nachzuweisen. Eine andere Art der Bevollmächtigung kommt nicht in Betracht. Wird die Bevollmächtigung nicht in dieser Weise nachgewiesen, ist sie unbeachtlich. Ein Mitglied darf höchstens von fünf anderen Mitgliedern für dieselbe Mitgliederversammlung bevollmächtigt werden.


§ 12 Beschlussfassung

1. Beschlüsse und Wahlen nach § 10 und § 11 werden mit der Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben dabei außer Betracht.

2. Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln, Zweckänderungen einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen, gültigen Stimmen.

3. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann (sog. relative Mehrheit). Bei Stimmengleichheit erfolgt ein zweiter Wahlgang. Wird wieder Stimmengleichheit erzielt, dann entscheidet das Los.


§ 13 Beurkundung der Beschlüsse

Über die gefassten Beschlüsse erstellt der Schriftführer eine Niederschrift. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Waren mehrere Versammlungsleiter tätig, genügt es, wenn der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift unterschreibt.


§ 14 Qualitätszirkel und Arbeitsgruppen

Die Mitglieder treffen sich in sog. Qualitätszirkeln und Arbeitsgruppen. In diesen werden Ziele und Richtlinien der Arbeitsgruppen und Qualitätszirkel definiert. Die Qualitätszirkel und Arbeitsgruppen werden auf Vorschlag des Vorstandes und/oder der Mitgliederversammlung gegründet. Sie erhalten einen befristeten oder unbefristeten Auftrag und tagen nach Bedarf. Die Zahl der Mitglieder richtet sich nach dem Auftrag.


§ 15 Kassenprüfer

Das Vermögen des Vereins wird von dem Kassenwart im Einvernehmen mit den übrigen Vorstandsmitgliedern verwaltet und alljährlich von zwei Kassenprüfern geprüft, die der ersten jährlichen Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung berichten. Die Kassenprüfer dürfen kein Vorstandsamt bekleiden. Sie werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Neben den von der Mitgliederversammlung zu wählenden beiden Kassenprüfern kann der Vorstand auch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Finanzgebarens des Vereins beauftragen.


§ 16 Liquidation

Die Mitgliederversammlung hat über die Auflösung des Vereins dann zu beraten, wenn dies von 1/3 aller Mitglieder beantragt wird. Für den Beschluss der Mitgliederversammlung ist die Anwesenheit von 50 % der Mitglieder und eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen, gültigen Stimmen (ohne Stimmenthaltungen) erforderlich. Sind weniger als 50 % der Mitglieder erschienen, muss eine neue Mitgliederversammlung unter Angabe der Gründe einberufen werden. Diese zweite Mitgliederversammlung entscheidet ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen (ohne Stimmenthaltungen). Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstandes im Sinne des § 26 BGB die Liquidatoren. Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt. Die Auflösung des Vereins ist dem zuständigen Finanzamt nach Abschluss der Liquidation anzuzeigen.


§ 17 Sprachregelung

Soweit in dieser Satzung Bezeichnungen, die für Männer und Frauen gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten die Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.


§ 18 Sonstiges

1. Sofern Teile der Satzung geltenden Gesetzen widersprechen, sind nur diese Teile nichtig.

2. Stehen Regelungen der Beschlüsse in Widerspruch zu den Regelungen der Geschäftsordnung und/oder der Satzung, so gelten die Regelungen der Geschäftsordnung und/oder der Satzung. Stehen Regelungen der Geschäftsordnung in Widerspruch zu der Satzung, so gelten die Regelungen der Satzung.

3. Die Regularien für evtl. Kostenerstattungen, Aufwandsentschädigungen und Sonstiges werden in einer Geschäftsordnung festgelegt.


Bamberg, den 28.4.2009




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